Grüne Liste Guntersblum lehnt Fusionvereinbarung ab
In der Ortsgemeinderatssitzung am 28.06.2012 lehnte die Fraktion der Grünen Liste Guntersblum die Vereinbarung zur Fusion der VG Guntersblum mit der VG Nierstein-Oppenheim geschlossen ab. Die GLG hat ihren Wählern versprochen, sich für den Erhalt der VG Guntersblum einzusetzen. Diesem Versprechen fühlen sich die Kommunalpolitiker der Grünen Liste nach wie vor verpflichtet.
Unter den gegebenen Umständen kann von einer freiwilligen Fusion keine Rede sein. Denn durch die geographische Lage der VG Guntersblum gibt es nur die Möglichkeit einer „Zwangsfusion“ mit der VG Nierstein-Oppenheim, da Kreisgrenzen entgegen vorheriger Ankündigungen bestehen bleiben sollen. Dass es keine Alternativen geben soll, ist mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar.
Die sogenannte „Hochzeitsprämie“ wird trotz Schuldenbremse über neue Kreditaufnahmen finanziert werden müssen. Unabhängig davon halten wir es für äußerst bedenklich, eine bevorzugte Verteilung von Steuergeldern vom Wohlverhalten von Entscheidungsträgern abhängig zu machen.
Es gibt zudem keine Belege dafür, dass durch die Kommunalreform auf Dauer Kosten eingespart werden. Eher das Gegenteil ist der Fall: es müssen Doppelstrukturen aufgebaut werden, die für mehrere Jahre erhalten bleiben und entsprechend kostenintensiv sind. Eine angeblich zu erwartende Senkung der VG-Umlage für die Ortsgemeinden um 2%-Punkte ist nicht nachhaltig garantiert, unter anderem auch, weil die geplante Übernahme des kostenträchtigen Oppenheimer Hallenbads durch die „neue VG“ das Gegenteil erwarten lässt.
Zum Nachteil der Ortsgemeinde Guntersblum und als sehr naheliegend erscheint auch, dass die Stadt Oppenheim mit einem entsprechend großen Gewicht in der geplanten „VG Rhein-Selz“ den Polderbau in Guntersblum erneut forcieren könnte, um neue Baugebiete im Uferbereich des Rheins zu begründen. Nachdem die VG Nierstein-Oppenheim als eine nicht von der Kommunalreform betroffene Verbandsgemeinde die VG Guntersblum zu Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert hat könnte man also vermuten, dass dahinter ein großes Interesse, einen höheren politischen Stellenwert zu erhalten, stehen dürfte.
Schließlich wäre die VG Rhein-Selz mit mehr als 40.000 Einwohnern eine der größten in Rheinland-Pfalz, hätte ihren Sitz in Oppenheim und eine entsprechend höhere Anzahl von hauptamtlichen Mandatsträgern.
Für die GLG ist aber auch der Bürgerwille ein wichtiges Entscheidungskriterium. Der Erfolg der Bürgerinitiative „Ja zur Verbandsgemeinde Guntersblum“ mit mehr als 2000 Unterschriften für den Erhalt der VG Guntersblum zeigt die Verbundenheit der Menschen mit ihrer Region und wie wichtig es ihnen ist, eine bürgernahe Verwaltung zu haben.
Alternativen in Form von Kooperationen, auch über Kreisgrenzen hinweg, sind für Guntersblum eine bessere Alternative als die geplante Fusion mit der VG Nierstein-Oppenheim.
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